Allgemeine Verkaufsbedingungen der KLEBCHEMIE M. G. Becker GmbH & Co. KG

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung, d. h. alle auch zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, zwischen der KLEBCHEMIE M. G. Becker GmbH & Co. KG im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB als Kunden (nachfolgend „Besteller") gelten vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zur Ausführung des durch unsere Auftragsbestätigung oder auf andere Weise zustande gekommenen Vertrages getroffen werden, sind in diesen Verkaufsbedingungen und in der Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot – Vertragsschluss Angebotsunterlagen
1. Unsere Angebote stellen verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, soweit sich aus diesen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Der Besteller kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail annehmen.
2. An allen von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „frei Frachtfüher, FCA, 76356 Weingarten, Max-Becker-Str. 4 im Sinne der INCOTERMS 2010", einschließlich Verpackung. Werden bei Verkäufen „frachtfrei" oder „verzollt" die Fracht- und Zollsätze nach dem Kaufabschluss erhöht, so gehen diese Mehrkosten zu Lasten des Bestellers.
2. Unsere Preise sind Nettopreise in EURO und verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der aktuell gültigen Höhe am Tag der Rechnungsstellung. Diese wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Zahlungen sind in Euro ohne Abzug und spesen- und kostenfrei auf die von uns in der Rechnung bezeichnete Bankverbindung  zu bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Mitwirkungspflichten, Lieferzeit, Gefahrübergang
1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers, insbesondere die Erfüllung von Anforderung zur Erlangung von Exportgenehmigungen oder bei Gefahrguttransporten, voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
2. Wir sind berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Liefertermin zu erfüllen, wenn der Besteller von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird, es sei denn, dass die Nacherfüllung für den Besteller unzumutbar ist oder der Besteller dem Nacherfüllungsangebot innerhalb angemessener Frist widerspricht. Im Falle der Nacherfüllung erstatten wir die als Folge der Terminüberschreitung nachweislich notwendigen Mehraufwendungen des Bestellers, soweit wir nach den Regelungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für solche Schäden einzustehen haben.
3. Bei Verkaufsabschlüssen, die eine Lieferung bestimmter Mengen während eines vereinbarten Zeitraumes vorsehen, gilt als Bedingung, dass die Abrufe gleichmäßig über die vereinbarte Abschlusszeit verteilt werden. Hierzu haben die Parteien feste Liefertermine zu vereinbaren. Erfolgt der Abruf der Gesamtmenge nicht innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist, so erlischt unsere Verpflichtung zur Lieferung. Wir behalten uns vor, die vertragswidrig nicht abgerufene Ware mit dem letzten Tage der Abnahmefrist in Rechnung zu stellen und Zahlung zu verlangen.
4. Bei Verkauf nach Muster gewährleisten diese lediglich eine fachgerechte Probemäßigkeit, wobei eine Garantie für irgendwelche Verwendungseignungen nicht übernommen wird. Maßgebend für die Berechnung sind die nach der Produktion auf den Etiketten oder bei Tankzuglieferungen die bei der Verwiegung festgestellten Gewichte.
5. Die Gefahr des Unterganges oder einer Verschlechterung der bestellten Ware geht mit der Ablieferung der Ware an den Besteller auf diesen über. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers aufgeschoben oder tritt eine Verzögerung des Versandes ein, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der tatsächlichen Ablieferung beim Besteller auf den Besteller über. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungsrechte, auch im Sinne des Abs. 1, so geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in welchem dieser in Verzug gerät.

§ 5 Verpackungsrücknahme Transportversicherung
1. Die Verpackung ist in dem Verkaufspreis enthalten.
2. Die Rücknahme von Verpackungsmaterial richtet sich nach den Vorschriften der Verpackungsverordnung.
3. Bei Transportschäden und äußerlichen Beeinträchtigungen der Verpackung, insbesondere auch bei jeder Art der Verformung der Verpackung, hat der Besteller sich diese bei Annahme schriftlich vom Transportunternehmen bestätigen zu lassen und dies auf dem Frachtbrief zu vermerken. Bis zur Bestätigung sind keine Veränderungen an der Verpackung vorzunehmen und wir sind unverzüglich zu informieren. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann zum Verlust der Gewährleistung führen.

§ 6 Mängelhaftung
1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Mängelrügen müssen unverzüglich und schriftlich vorgebracht werden, bevor die Ware der regulären Verarbeitung zugeführt wird. Mit jeder Mängelrüge ist uns ein Muster der beanstandeten Ware zu übersenden. Weiterveräußerung und Verarbeitung sind nach Rüge bis zu einer Freigabe durch uns untersagt.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, wenn die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil unserer Besteller ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Mangel auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung auf oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
6. Die Haftung für Schäden wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt ebenso unbeschränkt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Soweit dem Besteller ein Schadenersatzanspruch zusteht, ist unsere Haftung, soweit sie nicht auf einem der Fälle des § 6 Ziffern 5. und 6. beruht, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Fälle höherer Gewalt und unvorhersehbare bzw. außergewöhnliche Ereignisse, die unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht abwendbar sind berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit nach Beendigung der Behinderung hinauszuschieben. Als derartiges Ereignis gelten insbesondere Mobilmachung, Krieg, Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Naturereignisse, Einschränkung und Mangel von Roh- und Betriebsstoffen sowie nicht vorhersehbare Betriebs- bzw. Lieferstörungen bei unseren Lieferanten.
9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist.
10. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
11. Im Falle einer unberechtigten Mängelrüge ist KLEBCHEMIE berechtigt, dem Besteller den entstandenen Labor und Verwaltungsaufwand mit 150,00 € pauschal zu berechnen. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass ein geringerer Schaden oder gar kein Schaden entstanden ist. Die Pauschale ermäßigt sich dann entsprechend. In jedem Fall bleibt KLEBCHEMIE der Nachweis eines höheren Schadens gestattet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum. Bei Waren, die der Besteller im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt uns hiermit schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
3. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Wir können verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Eingaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern eine Abtretung mitteilt.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
5. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-/Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
7. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns als Verarbeiter vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
8. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
9. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
10. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Die Abtretung erlischt, sobald alle Verbindlichkeiten des Bestellers ausgeglichen sind.

§ 8 Anwendungstechnische Hinweise
1. Unsere anwendungstechnischen Beratungen, Gebrauchsanweisungen etc. beruhen auf praktischen und wissenschaftlichen Erfahrungen. Sie sind jedoch unverbindlich und befreien den Besteller nicht von der Verpflichtung, sich von der Eignung der Ware für die beabsichtigten Zwecke und Verfahren mittels Durchführung von Probeverleimungen und Probeverklebungen selbst zu überzeugen.
2. Auch bei anwendungstechnischer Unterstützung des Bestellers durch uns trägt der Besteller das Risiko des Gelingens seines Werkes. Etwaige Ansprüche des Bestellers gegen uns gemäß § 6 werden dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz
Um eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung Ihrer Bestellung gewährleisten zu können, werden Ihre Kundendaten (Name, Titel, akademische Grade und Anschrift) in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben, außer zum Zwecke der Auftragsabwicklung (wie z.B. an Auslieferer). Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft bei der SCHUFA Holdig AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Ihre schutzbedürfigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden.
Selbstverständlich behandeln wir Ihre personenbezogenen Daten vertraulich. Diese werden nicht über den hier geregelten Umfang hinaus verwertet oder weitergegeben. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch auf unserer Homepage einsehen.

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort
1. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Karlsruhe Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Für alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem mit dem Käufer abgeschlossenen Geschäft ergeben, wird für beide Teile  Weingarten/Baden als Erfüllungsort vereinbart.
3. Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2010.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
5. Soweit eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam ist oder werden sollte, bzw. Regelungslücken aufweist, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragspartner in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, anstelle dieser Bedingungen eine rechtlich wirksame Regelung zu vereinbaren, welche dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt bzw. welche die Parteien nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung gewollt haben würden, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten. 

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